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Die Forderung der EU nach Grenzwerten für eine NO2-Belastung hat die Diskussion angestoßen. Ein Schuldiger für das Überschreiten war schnell gefunden: der Verbrennungsmotor. Insbesondere die Zukunft des Diesels steht auf dem Prüfstein. Die Debatte beschäftigt viele Gemüter. Umweltschützer, Autohersteller, Autofahrer und die Politik diskutieren über den Diesel. Die Interessen der einzelnen Gruppen triften weit auseinander. Gibt es dennoch eine Lösung?

Der Diesel und die Umwelt

Umweltschützer sagen, dass die zunehmende Luftverschmutzung hauptsächlich auf Fahrzeuge mit Dieselmotoren zurückzuführen ist. Sie fordern ein generelles Fahrverbot von Dieselfahrzeugen in Innenstädten. Auch Forscher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehen davon aus, dass Dieselabgase in der Luft Krebs auslösen können, wenn die betroffenen Menschen zu oft und zu intensiv Dieselabgase einatmen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Schadstoffe Stickoxid und Feinstaub, die mit den Dieselabgasen in die Luft strömen und sich negativ auf die Umwelt auswirken. Stickoxide sollen die Verursacher für viele schwere Erkrankungen sein. Hierzu zählen diverse Allergien, Asthma und Herzkreislauferkrankungen. Insbesondere für ältere Menschen und kleine Kinder sind Stickoxide problematisch. Aber auch Feinstaub kann sich gesundheitsschädlich auswirken. In Form von Ruß kommt der Schadstoff aus dem Auspuff. Bei durchgeführten Abgas-Tests wurden Rußpartikel gefunden, die in den menschlichen Körper gelangen. Dort können sie angeblich Schädigungen hervorrufen, die im schlimmsten Fall tödlich enden.

Auch die Emission von CO2 ist laut Umweltschützern dafür verantwortlich, dass der Diesel sich schädlich auf die Umwelt auswirkt. Hier hat es sich deren Meinung nach gerächt, dass die Autohersteller die Autos immer noch leistungsstärker machen wollen und dabei wenig Interesse an dem ökologischen Faktor haben. So sollen in Deutschland Autos für eine Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich sein. Den Hauptteil daran tragen laut den Umweltschützern Fahrzeuge mit einem Dieselmotor. Deshalb fordern sie Maßnahmen wie Fahrverbote oder die umweltfreundliche Nachrüstung von betroffenen Fahrzeugen.

Das Dieselpaket und der Vorschlag der Autohersteller

Um Fahrverbote in den Innenstädten zu verhindern, den Autobesitzern einen nicht noch höheren Wertverlust ihrer Fahrzeuge zuzumuten und auch um dem Klimaschutz gerecht zu werden, wollte die Politik die Autohersteller in die Pflicht nehmen. Aus diesem Grund wurde im Herbst 2017 das sog. »Diesel-Paket« beschlossen. Dieses sah vor, dass man mit der Wahl zwischen günstigen Kaufangeboten und möglichen Umbauten des Motors der hohen Luftverschmutzung in den betroffenen Stadtgebieten entgegentreten wollte. Die große Koalition stellte insbesondere bei den Hardware-Nachrüstungen hohe Erwartungen an die Autohersteller. Doch die Autokonzerne wehrten sich gegen diese Regelung. Gleich nach Bekanntwerden der Maßnahmen des Dieselpakets haben mehrere Autobauer angekündigt, dass sie den Forderungen nicht nachkommen werden. Sie begründeten dies damit, dass die Hardwarenachrüstungen in dem geforderten Umfang wirtschaftlich nicht sinnvoll seien und die Technologie noch nicht soweit sei, sie umzusetzen. Es wurde ebenfalls angeführt, dass eine Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit weiteren Abgasfiltern zu lange dauern würde. Stattdessen schlugen einige Autobauer vor, sogenannte »Umtauschprämien« anzubieten. Haltern älterer Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 sollen bei dem Kauf eines Neuwagens einen Betrag erhalten, der von den beteiligten Autoherstellern individuell festgelegt wird. Die Rabattaktionen waren zunächst auf das Jahr 2018 begrenzt. Einige Hersteller haben sie aber schon auf das Jahr 2019 verlängert. Die Politik sieht hierin aber nur den halben Teil der Lösung. Sie drängt weiter auf die Hardware-Nachrüstungen und begründete dies damit, dass die Autoindustrie gegenüber dem Käufer Vertrauen zurückgewinnen müsse. Zumindest bei einigen Herstellern traf man auf ein positives Echo. Sie versprachen, die geforderten Hardware-Nachrüstungen zu übernehmen.

Euro 6 und die EU

Um dem Umweltschutz Rechnung zu tragen wurde für die Zukunft beschlossen, neue Fahrzeuge mit einer Technik auszustatten, die der Abgasnorm Euro 6 entspricht. Jene Fahrzeuge sollten die blaue Plakette erhalten und damit ein Fahrverbot in Innenstädten umgehen können, weil für sie zunächst gelockerte Grenzwerte galten. Dieser Regelung hat die EU allerdings einen Riegel vorgeschoben. Mit dem Urteil eines EU-Gerichts wurde festgelegt, dass auch für Fahrzeuge der neusten Generation Fahrverbote in den Innenstädten möglich sind. Bei der Frage, was dies für die Besitzer moderner Euro 6 Fahrzeuge zu bedeuten hat, gehen die Meinungen in verschiedene Richtungen. Der Verband der Automobilindustrie sieht zunächst keine Folgen für die deutschen Autofahrer. Das Gericht sähe nicht die erhöhten Grenzwerte als rechtswidrig an, sondern nur, wie diese entstanden sind. Andere Stimmen betonen, dass Fahrverbote auch für Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 6 grundsätzlich möglich seien und die Dieselproblematik hierdurch weiter verschärft werden dürfte. Umweltschützer sehen in dem Urteil der EU einen Wegweiser für weitere Urteile und Klagen, die sich auch auf Verkaufsverbote für Dieselfahrzeuge erstrecken dürften.

Die Diskussion ist halb so wild. Oder doch nicht?

Die Ansicht, dass die ganze Diskussion um die Luftverschmutzung durch den Diesel und damit auch Fahrverbote in den Innenstädten übertrieben ist, vertreten zumindest viele Lungenfachärzte. Ihre Auseinandersetzung mit den Kollegen, die nicht ihrer Meinung sind, hat große Bedeutung für die derzeit laufende Forderung von Fahrverboten. Einige Lungenfachärzte glauben, dass nur Panikmache betrieben wird. Sie fordern eine neue Überprüfung der Grenzwerte, weil sie die bisher vorgelegten Untersuchungen über Gesundheitsgefahren durch Dieselabgase für bedenklich halten. Die Kritiker halten ihnen Tausende Tote entgegen, für die sie den Diesel und seine Umweltbelastung verantwortlich machen. Sie heben jene Studien hervor, die die Krankheitslasten der Bevölkerung in der Stadt mit den Menschen auf dem Land verglichen haben. Die Unterschiede wurden dem NO2-Ausstoß von Dieselfahrzeugen angelastet. Allerdings – so wieder die Befürworter, dass die Dieseldiskussion überflüssig sei – hätten bei diesen Untersuchungen Störfaktoren wie Bewegungsmangel oder das Rauchen nicht ausreichend Einfluss gefunden. Sie halten die Fahrverbote für unverhältnismäßig. Der federführende Arzt dieser Gruppe musste allerdings jüngst zugeben, dass seine Berechnungen auf Rechenfehlern basieren. Trotz seines Irrtums blieb er aber bei seiner grundsätzlichen Aussage.

Zusammenfassung

Für eine Überschreitung der Grenzwerte einer NO2 Belastung war ein Schuldiger schnell gefunden. Umweltschützer sind davon überzeugt, dass die Luftverschmutzung in Innenstädten hauptsächlich durch Fahrzeuge mit einem Dieselmotor verursacht werden. Ihrer Forderung nach einem Fahrverbot wollte die Politik zunächst entgegentreten, indem sie die Automobilhersteller in Haftung nahm. Sie sollten durch entsprechende Hardwarenachrüstungen dafür sorgen, dass die NO2 Belastung unter den geforderten Grenzwerten der EU lag. Die Automobilindustrie lehnte Hardwarenachrüstungen zunächst ab und begründete dies mit Unwirtschaftlichkeit und fehlender Technologie. Stattdessen bot sie den Käufern neuer Fahrzeuge eine Umweltprämie an. Diese Regelung wurde zunächst auf den 31. Dezember 2018 begrenzt. Einige Autohändler haben sie aber schon auf das Jahr 2019 verlängert. Nach einem weiteren Appell der Bundesregierung zeigten sich einige Autohersteller einsichtig und versprachen Nachrüstungen durchzuführen.

Für neue Fahrzeuge sollte die Abgasnorm Euro 6 die Lösung bringen. Allerdings steht diesem Vorhaben ein EU-Urteil entgegen, welches auch die Werte, die für Euro 6 festgestellt wurden, für zu hoch hält.

Auch einige Lungenfachärzte haben die Diskussion weiter angeheizt. Sie halten die bisherigen Ergebnisse für reine Panikmache. Die Untersuchungen über die Grenzwerte von Stickoxid und Feinstaub werden von ihnen angezweifelt. Allerdings mussten sie jüngst zugeben, dass sich bei ihren Berechnungen Fehler eingeschlichen haben.

Ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wirklich ein Allheilmittel gegen die zunehmende Luftverschmutzung darstellen, ist bis dato weiter umstritten. Nur eines ist sicher: Die Zukunft des Diesels bleibt weiter ungewiss.

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